Die Zwischenwahlen (Midterms) stehen kurz bevor: Am 3. November 2026 werden die US-Amerikanerinnen und US-Amerikaner an die Urnen gehen. Präsident Trump steht nicht auf dem Wahlzettel, allerdings sind die Ergebnisse entscheidend für die Kontrolle über den Kongress, die derzeit in den Händen der Republikanischen Partei liegt. Laut den Umfragen ist eine „geteilte Regierung“ am Ende am wahrscheinlichsten, wobei mindestens eine der beiden Kammern des Kongresses (das Repräsentantenhaus oder der Senat) von der Demokratischen Partei kontrolliert wird. Vor allem ist es aber so, dass die Demokraten selbst dann, wenn sie beide Kammern gewinnen sollten, wahrscheinlich keine ausreichende Mehrheit erreichen werden, um den Präsidenten zu überstimmen. Daher rechnen wir kurzfristig mit nur geringen Änderungen der politischen Ausrichtung.
Was erforderlich ist, um zu „gewinnen“
Im Senat entsendet jeder US-Bundesstaat zwei Senatoren. Die Amtszeit von US-Senatoren beträgt sechs Jahre, was bedeutet, dass bei jeder Bundes- oder Zwischenwahl etwa ein Drittel der 100 Senatssitze zur Disposition steht. Derzeit kontrollieren die Republikaner den Senat, und von den 35 Sitzen, die in diesem Jahr zur Wahl stehen (einschließlich der Sonderwahlen in Florida und Ohio), werden aktuell 22 von Republikanern gehalten. Um die Kontrolle über den Senat zu gewinnen, müssten die Demokraten netto vier Sitze hinzugewinnen.
Im Repräsentantenhaus vertreten die Abgeordneten einzelne Bezirke innerhalb eines Bundesstaates und haben eine zweijährige Amtszeit. Jeder der 435 Sitze im Repräsentantenhaus steht im November zur Wahl. Derzeit kontrollieren die Republikaner das Repräsentantenhaus. Die Demokraten haben 214 Sitze inne, und es gibt zwei vakante Sitze, von denen einer zuvor von einem Demokraten gehalten wurde. Wenn die Demokraten einen Sitz behalten und damit auf insgesamt 215 kommen, benötigen sie lediglich drei weitere, um die Mehrheit im Repräsentantenhaus zu gewinnen.
Eine „geteilte Regierung“ erscheint als wahrscheinlichstes Ergebnis
Ein Neuzuschnitt der Wahlkreise nach 2024 hätte den Republikanern bei den diesjährigen Zwischenwahlen zugutekommen sollen. Aktuelle Umfragen deuten jedoch darauf hin, dass die Republikaner Schwierigkeiten haben, die Kontrolle über das Repräsentantenhaus zu behalten. Die Zustimmungswerte von Präsident Trump haben sich deutlich verschlechtert, da der Konflikt im Nahen Osten die Benzin- und Dieselpreise sowie die Kosten für Hypotheken und Verbraucherschulden in die Höhe getrieben hat. Die Bedenken hinsichtlich des Zugangs zur Gesundheitsversorgung und deren Bezahlbarkeit sowie bezüglich der Vollstreckungsbehörde für Zoll- und Einwanderungsangelegenheiten (ICE) haben die Beliebtheit der Trump-Regierung in Teilen des Landes ebenfalls belastet.
Die Geschichte zeigt, dass die Partei des Präsidenten im Repräsentantenhaus fast immer an Boden verliert, wie dies in 20 der vergangenen 23 Zwischenwahlen der Fall war. Im Durchschnitt verlor die Partei des Präsidenten 27 Sitze im Repräsentantenhaus. Mit einer ohnehin knappen Mehrheit im Repräsentantenhaus und niedrigen Zustimmungswerten stehen die Republikaner vor der Herausforderung, die Kontrolle zu behalten. Während Umfragen darauf hindeuten, dass die Republikaner im Repräsentantenhaus aller Wahrscheinlichkeit nach Sitze verlieren werden, dürfte insbesondere die Höhe des Vorsprungs der Demokraten von Bedeutung sein, da sie die weitere Ausrichtung der Partei im Vorfeld der Präsidentschaftswahl 2028 prägen könnte.
Das Rennen um den Senat ist deutlich weniger absehbar. Von den 35 zur Wahl stehenden Sitzen gelten die meisten als sicher für eine der beiden Parteien, sodass das Ergebnis von einer Handvoll umkämpfter Wahlen abhängen wird. Um die Kontrolle über den Senat zu übernehmen, müssen die Demokraten ihre aktuellen Sitze in Georgia, Michigan, Minnesota und New Hampshire verteidigen. Zudem müssen sie vier zusätzliche Sitze gewinnen, die derzeit Republikaner inne haben. Möglich wäre dies in North Carolina, Maine und Ohio – wo die Demokraten in den Umfragen vorne liegen – sowie Alaska, Texas, Kansas und Iowa.
Einige Faktoren könnten für die Demokraten sprechen. Kanada ist der wichtigste Handelspartner für 26 US-Bundesstaaten, darunter die umkämpften Bundesstaaten Iowa, Maine, North Carolina und Ohio. Die erhöhten Handelsspannungen zwischen den USA und Kanada könnten zu einem Zeitpunkt, zu dem die Lebenshaltungskosten zu den wichtigsten Anliegen der Wählerinnen und Wähler zählen, den Inflationsdruck in diesen Bundesstaaten verstärken. Zudem könnten die Dieselpreise von 6 US-Dollar pro Gallone – gerade jetzt, wo die Landwirte in die Erntezeit starten – die Unterstützung für die Republikaner in den landwirtschaftlich geprägten Bundesstaaten des Mittleren Westens beeinträchtigen. Umfragen deuten darauf hin, dass die Demokraten die notwendige Dynamik haben, um die Mehrheit im Senat zurückzugewinnen, doch der Weg dorthin ist nach wie vor schwierig.
Was dies für die Politik bedeutet: Drei Szenarien
Szenario 1: Die Republikaner verlieren das Repräsentantenhaus, behalten aber den Senat
Sollten die Republikaner das Repräsentantenhaus verlieren, wird die Umsetzung ihrer innenpolitischen Agenda erheblich schwieriger, unabhängig vom Ausgang im Senat. Insbesondere die Fiskalpolitik ist ein Bereich, in dem die Demokraten über einen gewissen Einfluss verfügen würden. Um die Staatsausgaben zu finanzieren und die Schuldenobergrenze anzuheben, die voraussichtlich Mitte 2027 erreicht sein wird (auch wenn die „außerordentlichen Maßnahmen“ des US-Finanzministeriums dies um weitere sechs bis neun Monate verlängern könnten), benötigt Präsident Trump die Zustimmung des Kongresses.
Die Republikaner erwägen die Verabschiedung von „Reconciliation 3.0“, um politische Maßnahmen mit einer parteiinternen Abstimmung noch vor Jahresende durchzusetzen. Dies könnte zur Anhebung der Schuldengrenze und/oder zur Steigerung der Ausgaben in Bereichen wie Verteidigung, Wohnungsbau und Gesundheitswesen genutzt werden. Eine Verabschiedung noch vor den Zwischenwahlen ist eher unwahrscheinlich. Zwar könnten Maßnahmen zur Haushaltsabgleichung in der „Lame Duck“-Phase vor dem Amtsantritt des neuen Kongresses Anfang 2027 verabschiedet werden, doch ist es zweifelhaft, ob sich die Republikaner über ein substanzielles Maßnahmenpaket einigen könnten. Das größere Risiko besteht daher in den politischen Auseinandersetzungen um die nächste Schuldenobergrenze, die zu härteren Haushaltskonflikten und möglichen Drohungen mit einem Regierungsstillstand führen könnten. Der Druck seitens des Anleihemarktes dürfte letztendlich als Hemmnis wirken und den Spielraum für eine nennenswerte fiskalische Expansion einschränken.
Da die innenpolitischen Handlungsspielräume begrenzt sind, könnte sich Präsident Trump auf Bereiche konzentrieren, in denen er über größere Ermessensspielräume verfügt, wie Außenpolitik und Handel. Der anhaltende Handelskrieg zwischen den USA und Kanada, der von gegenseitigen Vergeltungsmaßnahmen geprägt ist, verdeutlicht die Bereitschaft der Regierung, protektionistische Maßnahmen gegen Länder zu ergreifen, gegenüber denen sie ein Handelsdefizit aufweist. Wie aktiv die Regierung insgesamt in der Außenpolitik bleibt, ist weniger sicher, da der Nahostkonflikt Kritik von der „America First“-orientierten, isolationistischen Fraktion der Republikanischen Partei hervorgerufen hat. Insgesamt könnte die eingeschränkte Handlungsfähigkeit der Regierung in der Innenpolitik jedoch dazu führen, dass der Schwerpunkt weiterhin auf der Außenpolitik liegt.
Darüber hinaus würde ein von den Demokraten kontrolliertes Repräsentantenhaus die parlamentarische Kontrolle der Regierung voraussichtlich erheblich ausweiten. Ausschussvorsitzende würden Vorladungsbefugnisse und Kontrolle über Untersuchungsagenden erhalten, was die Überprüfung der Maßnahmen der Exekutive intensivieren würde. Auch wenn ein Amtsenthebungsverfahren bei einer demokratischen Kontrolle des Repräsentantenhauses verfahrensrechtlich wahrscheinlicher wird, würde die Absetzung eines Präsidenten aus dem Amt auch eine Zweidrittelmehrheit im Senat erfordern, was ein äußerst unwahrscheinliches Szenario ist.
Szenario 2: Die Republikaner verlieren sowohl das Repräsentantenhaus als auch den Senat
Selbst wenn die Demokraten die Kontrolle über beide Kammern gewinnen sollten, dürfte die Verabschiedung wichtiger Gesetze weiterhin schwierig bleiben. Um ein Veto des Präsidenten zu überstimmen, ist sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat eine Zweidrittelmehrheit erforderlich – ein Ergebnis, das unwahrscheinlich erscheint –, so dass Präsident Trump weiterhin erheblichen Einfluss behalten würde. Um einen „Filibuster“ – eine Taktik, mit der eine Beschlussfassung verzögert oder verhindert wird, indem die Debatte auf unbestimmte Zeit in die Länge gezogen wird – im Senat zu beenden, ist hingegen eine Supermehrheit von 60 Stimmen erforderlich. Die Demokraten könnten zwar bei einigen Prioritäten im Gesundheitswesen oder bei Sozialleistungen begrenzte Zugeständnisse erzielen, sie werden aber eher nicht in der Lage sein, in den nächsten zwei Jahren bedeutende Gesetze in den Bereichen Regulierung, Gesundheitswesen oder Klimaschutz zu verabschieden.
Die verstärkte Regulierung der KI ist ein Thema, das bei der Wählerschaft parteiübergreifende Zustimmung gefunden hat. Der Kongress und die Abgeordneten der Bundesstaaten prüfen derzeit eine Vielzahl von Vorschlägen zur Verschärfung der KI-Regulierung, es gibt aber kaum Einigkeit darüber, welche Maßnahmen genügend Unterstützung finden, um Gesetzeskraft zu erlangen. Auf Bundesebene würden Bemühungen, den Bau von Rechenzentren im Zusammenhang mit KI einzuschränken, wahrscheinlich auf ein Veto des Präsidenten stoßen, doch die Gewinne der Demokraten könnten die Dynamik für Beschränkungen auf Ebene der Bundesstaaten verstärken, insbesondere in den „Blauen“ (von den Demokraten kontrollierten) Bundesstaaten.
Die Kontrolle über den Senat würde den Demokraten einige zusätzliche Befugnisse verschaffen. Vor allem aber bestätigt der Senat die Nominierungen des Präsidenten mit einfacher Mehrheit, so dass eine demokratische Mehrheit die von Präsident Trump für den Obersten Gerichtshof, die untergeordneten Gerichte oder die US-Notenbank (Fed) vorgeschlagenen Kandidaten maßgeblich beeinflussen (oder einschränken) könnte. Dies würde wiederum das Risiko von Eingriffen in die Unabhängigkeit zentraler Institutionen, insbesondere der Fed, verringern.
Szenario 3: Die Republikaner behalten die Kontrolle sowohl über das Repräsentantenhaus als auch über den Senat
Im unwahrscheinlichsten der drei Szenarien behalten die Republikaner sowohl die Präsidentschaft, das Repräsentantenhaus als auch den Senat in ihren Händen. Im Falle eines Sieges der Republikaner hat die Regierung versprochen, allen erwachsenen US-Amerikanerinnen und -Amerikanern 5.000 USD auszuzahlen. Bei geschätzten Kosten von 1,20 bis 1,35 Bio. USD dürfte dieses Versprechen jedoch kaum die Unterstützung der finanzpolitisch besonnenen Mitglieder der Republikanischen Partei finden. Die Regierung kann auch versuchen, den SAVE America Act voranzutreiben, der Wahlbetrug entgegenwirken soll, obwohl es ebenfalls unwahrscheinlich ist, dass sie genügend Stimmen für dessen Verabschiedung erhalten wird.
Was bedeutet all dies für 2028?
Die Zwischenwahlen 2026 werden ein wichtiges Signal für die politische Ausrichtung im Vorfeld der Präsidentschaftswahl 2028 in den USA sein. Die Ergebnisse in den entscheidenden Wahlkämpfen dürften die interne Entwicklung der Parteien maßgeblich beeinflussen. Ein Sieg progressiverer Kandidatinnen und Kandidaten bei bedeutenden Senatswahlen im Mittleren Westen – wie beispielsweise Abdul El-Sayed in Michigan – könnte für die Demokraten das Argument für eine eher linksgerichtete Präsidentschaftskandidatin wie Alexandria Ocasio-Cortez im Jahr 2028 stärken.
Für die Republikaner wird sich nach dem November die zentrale Frage stellen, ob Kandidatinnen und Kandidaten gewinnen können, wenn sie sich eng an Präsident Trump orientieren, oder ob sie sich eine eigenständigere Identität aufbauen müssen. Die Ergebnisse der Zwischenwahlen werden mitentscheiden, ob die Partei den Kurs der Regierung fortsetzt oder eine neue Richtung einschlägt.
Vorerst geht es weiter wie gehabt
Insgesamt würde Washington in einem Szenario mit einer „geteilten“ Regierung – ob es nun zu einem „blauen Erdrutschsieg“ kommt oder nicht – wahrscheinlich in eine Phase des politischen Stillstands treten. Die Trump-Regierung würde einer stärkeren Aufsicht und Kontrolle ausgesetzt sein, während die Fähigkeit der Demokraten, bedeutende Veränderungen zu bewirken, durch die Befugnisse des Präsidenten weiterhin eingeschränkt bliebe. Die eingeschränkte Fähigkeit zur Gestaltung der Innenpolitik erhöht das Risiko, dass wir die USA auf der internationalen Bühne weiterhin als unberechenbar erleben und dass noch stärker auf Exekutivverordnungen zurückgegriffen wird.
Die Anlegerinnen und Anleger sollten sich davon jedoch nicht beirren lassen. Wie wir in den ersten beiden Jahren von „Trump 2.0“ gelernt haben, gilt: Je chaotischer das politische Umfeld, desto wahrscheinlicher ist es, dass Regierungen weltweit finanzpolitische Anreize setzen. Dies erklärt, warum wir davon ausgehen, dass die Märkte politische Turbulenzen weiterhin ignorieren werden.
