Eine geteilte Regierung – laut aktuellen Umfragen das wahrscheinlichste Szenario – würde diese Phase politischer Unsicherheit vermutlich verlängern
Die US-amerikanischen Wählerinnen und Wähler werden am 3. November 2026 an die Urnen gehen. Obwohl Präsident Trump nicht auf dem Wahlzettel steht, sind die Wahlen von Bedeutung, da sie über die Kontrolle über den Kongress entscheiden, die derzeit in den Händen der Republikanischen Partei liegt. Eine „geteilte Regierung“ („divided government“, d. h. der Präsident gehört nicht derselben Partei an wie die Mehrheit der Abgeordneten im Kongress) – das nach aktuellen Umfragen zu erwartende Ergebnis – würde diese Phase politischer Unsicherheit wahrscheinlich verlängern.
Was erforderlich ist, um zu „gewinnen“
Im Senat entsendet jeder US-Bundesstaat zwei Senatoren. Die Amtszeit von US-Senatoren beträgt sechs Jahre, was bedeutet, dass bei jeder Bundes- oder Zwischenwahl etwa ein Drittel der 100 Senatssitze zur Disposition steht. Derzeit kontrollieren die Republikaner den Senat, und von den 35 Sitzen, die in diesem Jahr zur Wahl stehen (einschließlich der Sonderwahlen in Florida und Ohio), werden aktuell 22 von Republikanern gehalten. Um die Kontrolle über den Senat zu gewinnen, müssten die Demokraten netto vier Sitze hinzugewinnen.
Im Repräsentantenhaus vertreten die Abgeordneten einzelne Bezirke innerhalb eines Bundesstaates und haben eine zweijährige Amtszeit. Jeder der 435 Sitze im Repräsentantenhaus steht im November zur Wahl. Derzeit kontrollieren die Republikaner das Repräsentantenhaus. Die Demokraten haben 212 Sitze inne, und es gibt fünf vakante Sitze, von denen drei zuvor von Demokraten gehalten wurden. Wenn die Demokraten diese drei Sitze behalten und damit auf insgesamt 215 kommen, benötigen sie lediglich drei weitere, um die Mehrheit im Repräsentantenhaus zu gewinnen.
Eine „geteilte Regierung“ erscheint als wahrscheinlichstes Ergebnis
Ein Neuzuschnitt der Wahlkreise nach 2024 hätte den Republikanern bei den diesjährigen Zwischenwahlen zugutekommen sollen. Aktuelle Umfragen deuten jedoch darauf hin, dass die Republikaner Schwierigkeiten haben, die Kontrolle über das Repräsentantenhaus zu behalten. Die Zustimmungswerte des Präsidenten sind deutlich gesunken (siehe Abbildung 19), da der Nahostkonflikt die Benzinpreise auf 4,50 USD pro Gallone steigen ließ.
Zwar sind die Wahlen noch einige Zeit entfernt, doch dürfte der Druck durch die Lebenshaltungskosten auf die USPrivathaushalte nicht schnell abnehmen. Selbst nach einer Beilegung des Konflikts werden Gesamt- und Kerninflation voraussichtlich noch einige Zeit erhöht bleiben. Gleichzeitig könnte es der Regierung angesichts zunehmender Brüche innerhalb der Republikanischen Partei schwerfallen, fiskalische Anreize zur Stärkung der Unterstützung durchzusetzen. Die Geschichte zeigt, dass die Partei des Präsidenten im Repräsentantenhaus fast immer an Boden verliert, wie dies in 20 der vergangenen 23 Zwischenwahlen der Fall war. Mit einer ohnehin knappen Mehrheit und niedrigen Zustimmungswerten stehen die Republikaner vor der Herausforderung, die Kontrolle zu halten (siehe Abbildung 20).
Das Rennen um den Senat ist deutlich weniger absehbar. Von den 35 zur Wahl stehenden Sitzen gelten die meisten als sicher für eine der beiden Parteien, sodass das Ergebnis von einer Handvoll umkämpfter Wahlen abhängen wird. Um die Kontrolle über den Senat zu übernehmen, müssen die Demokraten ihre aktuellen Sitze in Georgia, Michigan, Minnesota und New Hampshire verteidigen. Zudem müssen sie vier zusätzliche Sitze gewinnen, die derzeit Republikaner inne haben. Dazu gehören North Carolina und Maine – in denen die Demokraten in den Umfragen führen – sowie zwei Sitze aus Ohio, Alaska, Texas, Florida, Nebraska und Iowa. Der Senat ist für die Demokraten erreichbar, wird jedoch eine Herausforderung darstellen.
Was dies für die Politik bedeutet
Szenario 1: Die Republikaner verlieren das Repräsentantenhaus, behalten aber den Senat
Sollten die Republikaner das Repräsentantenhaus verlieren, wird die Umsetzung ihrer innenpolitischen Agenda erheblich schwieriger, unabhängig vom Ausgang im Senat. Die Finanzpolitik stellt eine besondere Herausforderung dar: Alle Gesetzentwürfe zu Einnahmen und Ausgaben müssen im Repräsentantenhaus eingebracht werden. Angesichts des bereits erhöhten Defizits (siehe Abbildung 21) würde eine von den Demokraten kontrollierte Kammer wahrscheinlich jeden republikanischen Versuch blockieren, einen nicht gegenfinanzierten fiskalischen Impuls ohne Zugeständnisse durchzusetzen. Zudem besteht ein erhöhtes Risiko politischer Konfrontationen rund um die nächste Schuldenobergrenze, was zu härteren Haushaltskonflikten und potenziell drohenden Shutdowns führen könnte, wenngleich dies frühestens im Sommer 2027 eintreten dürfte.
Da die innenpolitischen Handlungsspielräume begrenzt sind, könnte sich der Präsident auf Bereiche konzentrieren, in denen er über größere Ermessensspielräume verfügt, wie Außenpolitik und Handel.
Nach den Zwischenwahlen könnte sich die Aufmerksamkeit wieder auf Handelsabkommen richten, die noch nicht in trockenen Tüchern sind. Die Regierung könnte zudem stärker auf zoll- und handelspolitische Instrumente wie Section 301 oder Section 232 zurückgreifen, um ihr Ziel der Rückverlagerung der Produktion zu erreichen. Wie aktiv die Regierung insgesamt in der Außenpolitik bleibt, ist weniger sicher, da der Nahostkonflikt Kritik von der „America First“- orientierten, isolationistischen Fraktion der Republikanischen Partei hervorgerufen hat. Insgesamt könnte die eingeschränkte Fähigkeit zur Gestaltung der Innenpolitik den Spielraum für eine unvorhersehbare Außenpolitik erhöhen. Ein von den Demokraten kontrolliertes Repräsentantenhaus würde darüber hinaus voraussichtlich die parlamentarische Kontrolle der Regierung erheblich ausweiten.
Ausschussvorsitzende würden Vorladungsbefugnisse und Kontrolle über Untersuchungsagenden erhalten, was die Überprüfung der Maßnahmen der Exekutive intensivieren würde. Auch wenn ein Amtsenthebungsverfahren bei einer demokratischen Kontrolle des Repräsentantenhauses verfahrensrechtlich wahrscheinlicher wird, würde die Absetzung eines Präsidenten aus dem Amt zudem eine Zweidrittelmehrheit im Senat erfordern, was ein äußerst unwahrscheinliches Szenario ist.
Szenario 2: Die Republikaner verlieren sowohl das Repräsentantenhaus als auch den Senat
Selbst wenn die Demokraten beide Kammern unter ihre Kontrolle brächten, wäre es für sie weiterhin schwierig, größere Gesetzesvorhaben zu verabschieden. Zur Überwindung eines Filibusters im Senat sind 60 Stimmen erforderlich, während für die Überstimmung eines präsidialen Vetos eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern notwendig ist.
Allerdings würde die Kontrolle des Senats den Demokraten zusätzliche Befugnisse verleihen. Am wichtigsten ist, dass der Senat Ernennungen durch den Präsidenten mit einfacher Mehrheit bestätigt, sodass eine demokratische Mehrheit die Ernennungen von Präsident Trump maßgeblich prägen (oder einschränken) könnte. Dies würde wiederum das Risiko von Eingriffen in die Unabhängigkeit zentraler Institutionen, insbesondere der Federal Reserve, verringern.
Weiter wie gehabt
Insgesamt würde Washington in einem Szenario einer „geteilten Regierung“ – unserem Basisszenario – wahrscheinlich in eine Phase politischer Blockade eintreten, und die US-Regierung wäre stärkerer Kontrolle und Überprüfung ausgesetzt. Die eingeschränkte Fähigkeit zur Gestaltung der Innenpolitik erhöht das Risiko einer unvorhersehbareren US-Regierung auf der globalen Bühne sowie einer noch stärkeren Nutzung von Exekutivverordnungen (siehe Abbildung 22). Dennoch sollten sich Anlegerinnen und Anleger davon nicht aus dem