Zwischenwahlergebnisse: Deutlicher Machtwechsel hin zu einer geteilten Regierung
Die Demokraten haben die US-Midterm Wahl am Dienstag klar für sich entschieden. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung zeichnet sich ab, dass sie rund 44 Sitze im Repräsentantenhaus hinzugewonnen haben und damit über eine Mehrheit von 259 zu 176 Sitzen verfügen. Im Senat kommen sie voraussichtlich auf eine Mehrheit von etwa 55 zu 45 Sitzen, wobei das Senatsrennen in Mississippi weiterhin zu knapp für ein eindeutiges Ergebnis ist. Landesweit erhielten die Demokraten rund 13 Prozentpunkte mehr Stimmen und stellen nun die Gouverneure in 30 Bundesstaaten, nach zuvor 24.
Das Wahlergebnis dürfte den Handlungsspielraum des Präsidenten für den Rest seiner Amtszeit erheblich einschränken. Die Demokraten kontrollieren in beiden Kammern die Tagesordnung und können seine Gesetzesvorhaben blockieren. Mit der Kontrolle über den Senat verfügen sie zudem über weitreichende Aufsichts- und Kontrollbefugnisse bei der Bestätigung von Amtsträgern. Gleichzeitig könnten sich mehr Republikaner vom Präsidenten distanzieren, wenn seine Positionen von den traditionellen Standpunkten der Partei abweichen.
Fiskalpolitik: Neue Konjunkturimpulse sind unwahrscheinlich, Risiken durch einen Government Shutdown und die Schuldenobergrenze bestehen jedoch fort
Der politische Stillstand dürfte neue fiskalpolitische Stimulusmaßnahmen für die kommenden zwei Jahre weitgehend ausschließen. Die Demokraten könnten versuchen, finanzielle Entlastungen für private Haushalte durch höhere Steuern für Vermögende und Unternehmen zu finanzieren. Entsprechende Maßnahmen würden jedoch wahrscheinlich am Veto des Präsidenten scheitern.
Eine unmittelbarere Herausforderung stellt die Finanzierung der Regierung dar: Die derzeitige Übergangsfinanzierung läuft am 11. Dezember aus, und der scheidende Senat ist weiterhin auf Stimmen der Demokraten angewiesen. Am wahrscheinlichsten erscheint eine kurzfristige Verlängerung bis Anfang 2027. Danach dürfte eine weitere Finanzierung des Iran-Krieges angesichts eines von den Demokraten kontrollierten Repräsentantenhauses unwahrscheinlich sein. Dadurch steigt das Risiko eines Government Shutdowns Ende 2027 oder Anfang 2028.
Die Schuldenobergrenze war schon immer mit intensiven politischen Machtkämpfen verbunden und wird daher ein entscheidender Faktor sein, den es im Blick zu behalten gilt. Das Bipartisan Policy Center geht davon aus, dass die Obergrenze bis Mitte 2027 erreicht werden könnte. Bargeldreserven und außerordentliche Maßnahmen könnten die tatsächliche Frist jedoch bis Ende 2027 beziehungsweise Anfang 2028 verschieben. Die meisten neu gewählten demokratischen Senatoren sind moderate Politiker aus Swing States. Da niemand für einen Zahlungsausfall verantwortlich gemacht werden möchte, bleibt eine unkomplizierte Aussetzung der Schuldenobergrenze wahrscheinlich, wenn auch nicht ohne politische Begleitgeräusche.
Wir gehen davon aus, dass Kompromisse die Handlungsfähigkeit der Regierung sichern werden und es zu keinen größeren Steueränderungen kommen wird. Das Haushaltsdefizit für das Fiskaljahr 2026 in Höhe von 2,0 Billionen US-Dollar dürfte zwar kaum sinken, aber auch nicht weiter steigen. Die Demokraten haben wenig Interesse daran, die Wirtschaft vor den Wahlen 2028 zusätzlich anzukurbeln.
Bezahlbarkeit: Überparteiliche Unterstützung, aber begrenzte Fortschritte
Die Bezahlbarkeit dominierte den Wahlkampf und trug zu einer hohen Wahlbeteiligung demokratischer Wähler bei. Die Demokraten werden sich voraussichtlich darauf konzentrieren, die Zuschüsse im Rahmen des Affordable Care Act (ACA) wiederherzustellen und Kürzungen bei Medicaid rückgängig zu machen. Die meisten Gesetzesvorhaben benötigen jedoch 60 Stimmen im Senat, um einen „Filibuster“ (parlamentarische Taktik, mit der Abgeordnete eine Abstimmung verzögern oder verhindern, indem sie sehr lange reden oder andere Verfahrensmittel nutzen) zu überwinden. Zudem könnte Trump Maßnahmen, die er ablehnt, mit einem Veto blockieren. Wir erwarten daher, dass sich Fortschritte auf enger gefasste Kompromisse beschränken werden, etwa auf ACA-Steuergutschriften im Rahmen der Haushaltsverhandlungen.
Angesichts steigender Stromrechnungen sind Rechenzentren zu einem einfachen politischen Angriffsziel geworden. Eine überparteiliche Reform der Genehmigungsverfahren im Energiebereich könnte Abhilfe schaffen, indem sie den Ausbau neuer Stromerzeugungskapazitäten und Übertragungsnetze beschleunigt. Gleichzeitig werden Politiker darauf drängen, dass die Entwickler von Rechenzentren für die zusätzliche Netzinfrastruktur aufkommen, die für deren Versorgung erforderlich ist.
KI und Rechenzentren: Höhere Kosten und mögliche Verzögerungen
Die Wahlen haben den wachsenden Widerstand gegen Rechenzentren verstärkt, insbesondere in Texas und Ohio, wo die neu gewählten demokratischen Gouverneure strengere Bedingungen für entsprechende Projekte befürworten. Trotz des Widerstands war es bislang jedoch schwierig, landesweite Moratorien (zeitlich befristete Aufschübe oder Aussetzungen) gesetzlich zu verankern. Von den 16 Bundesstaaten, die vor den Zwischenwahlen entsprechende Gesetze erwogen hatten, hatte lediglich New York einen Gesetzentwurf durch die Legislative verabschiedet.
Politiker könnten sich nun darin bestärkt sehen, eine härtere Haltung einzunehmen. Gleichzeitig stehen sie jedoch vor konkurrierenden Interessen: Einerseits sollen Stromkunden vor steigenden Kosten geschützt werden, andererseits gilt es, Arbeitsplätze, Investitionen und Steuereinnahmen anzuziehen. KI bleibt ein Thema, dessen öffentliche Wahrnehmung sich weiterentwickelt, ist bislang jedoch keine eindeutige Priorität für die Wähler. Laut Gallup gaben lediglich 30 % der Wähler an, dass der Bau von Rechenzentren für ihre Wahlentscheidung äußerst wichtig sei.
Lokale Moratorien und strengere Genehmigungsverfahren könnten Projekte dennoch verzögern, Kosten erhöhen und beeinflussen, an welchen Standorten neue Rechenzentren entstehen. Höhere Kosten könnten zudem sogenannte „Bring-your-own-power“-Lösungen beschleunigen und finanzstarke Hyperscaler gegenüber spekulativer finanzierten Entwicklern begünstigen. Hyperscaler reagieren bereits auf lokale Bedenken: Amazon und Google haben jeweils Investitionen von 1 Milliarde US-Dollar in lokale Gemeinschaften für die kommenden Jahre zugesagt.
Am stärksten ist die Projektpipeline für 2028 bis 2031 regulatorischen und finanzierungsbezogenen Unsicherheiten ausgesetzt. Ob die Einführung von KI künftig durch Energieknappheit eingeschränkt oder durch ein ausreichendes Energieangebot ermöglicht wird, könnte davon abhängen, wie sich diese Verhandlungen entwickeln und ob der Kongress eine Reform der Genehmigungsverfahren verabschiedet. Wir gehen davon aus, dass der KI-Boom grundsätzlich auf Kurs bleibt, in den kommenden Jahren jedoch teurer, langsamer und stärker konsolidiert werden könnte.
Zölle und Handel: Niedrigere Zölle, aber nur schrittweise
Der effektive Zollsatz ist von rund 30 % nach dem „Liberation Day“ auf etwa 10,6 % gesunken und dürfte weiter allmählich zurückgehen. Zölle sind in beiden Parteien zunehmend unpopulär geworden, was den Demokraten einen Anreiz gibt, sich für Handelsabkommen und niedrigere Zollsätze einzusetzen. Der Präsident verfügt in der Zollpolitik jedoch weiterhin über erhebliche Befugnisse. Selbst ein vollständig von den Demokraten kontrollierter Kongress wird daher nur begrenzte Möglichkeiten haben, die Zölle eigenständig zu senken.
Wird der Kongress versuchen, die Zollbefugnisse des Präsidenten einzuschränken? Nachdem der Supreme Court im Februar die unter Berufung auf Notstandsbefugnisse verhängten Zölle aufgehoben hatte, stützt sich die Regierung verstärkt auf Section 301. Der Kongress könnte versuchen, mit einem überparteilichen Gesetz einen Teil seiner Befugnisse in der Zollpolitik zurückzugewinnen. Die Erfolgsaussichten sind zwar gering, ausgeschlossen ist dies jedoch nicht. Um ein Veto des Präsidenten zu überstimmen, wären die Stimmen von etwa einem Dutzend republikanischer Senatoren sowie rund 6 % mehr Abgeordneten im Repräsentantenhaus erforderlich. Vor den Wahlen 2028 könnten die Abgeordneten jedoch verstärkt daran interessiert sein, ihre Unabhängigkeit unter Beweis zu stellen. Wahrscheinlicher ist, dass der Druck des Kongresses schrittweise handelspolitische Zugeständnisse und Verhandlungen fördert.
Außenpolitik: Allmähliche Entspannung der Beziehungen
Im Hinblick auf den Iran sind weitere Angriffe möglich. Wir gehen jedoch davon aus, dass die Regierung innerhalb der kommenden Wochen oder Monate nach einem Ausweg suchen wird. Die Demokraten können ihre Kontrolle über die Haushaltsmittel und ihre Aufsichtsbefugnisse im Kongress nutzen, um den Krieg infrage zu stellen, der selbst unter der republikanischen Basis unpopulär ist. Gleichzeitig erhöhen hohe Kraftstoffpreise und der öffentliche Widerstand den Druck. In unserem Basisszenario rechnen wir mit einem Kompromiss, der dazu beiträgt, die Ölpreise in den kommenden Monaten zu senken.
Ein demokratisch kontrollierter Kongress könnte zudem die Unterstützung für die Ukraine verstärken, da auch viele Republikaner die NATO und die Finanzierung der Ukraine unterstützen. Ein entsprechendes Hilfspaket gehört zu den wenigen Gesetzesvorhaben, die auch ein Veto überstehen könnten. Die ablehnende Haltung gegenüber Kanada und Mexiko erwies sich zudem in den Grenzstaaten als unpopulär. Dies könnte zu einer Verbesserung der Beziehungen zu Verbündeten beitragen und Handelsspannungen verringern.
Die China-Politik dürfte sich am wenigsten verändern, da zwischen beiden Parteien weitgehend Einigkeit über den strategischen Wettbewerb besteht. Auch in der Einwanderungspolitik sind kaum wesentliche Veränderungen zu erwarten. Für die Durchsetzung bestehender Maßnahmen ist bis 2029 eine Finanzierung von rund 85 Milliarden US-Dollar gesichert. Neue Gesetzesvorhaben müssten zudem die hohe Hürde von 60 Stimmen im Senat überwinden, sodass die Arbeitsmärkte angespannt bleiben dürften.
Politische Ernennungen: Der Senat als entscheidende Kontrollinstanz
Der Wahlsieg der Demokraten verschafft der Partei erheblichen Einfluss auf die Besetzung von Richter- und Regierungsämtern. Spekulationen darüber, dass die Richter Thomas (78) und Alito (76) zurücktreten könnten, um dem republikanisch kontrollierten Senat die Ernennung ihrer Nachfolger zu ermöglichen, erscheinen nun weniger wahrscheinlich. Alito hat erklärt, dass er bis zum Ende dieser Amtszeit im Amt bleiben wird. Sollte in nächster Zeit keine Stelle frei werden, dürfte die demokratische Kontrolle über die Bestätigung von Richtern im Laufe der Zeit dazu führen, dass Gerichte eher bereit sind, einer Überschreitung der Exekutivbefugnisse Grenzen zu setzen.
Bei der Fed sind drei der sieben Gouverneure von Trump ernannt worden. Im Juni entschied der Supreme Court, dass Gouverneurin Lisa Cook während des laufenden Verfahrens im Amt bleiben kann. Die nächsten beiden Bestätigungsverfahren, Philip Jeffersons Amtszeit als stellvertretender Vorsitzender im September 2027 sowie Powells Sitz im Board im Januar 2028, werden nun unter einem demokratisch kontrollierten Senat stattfinden. Dies dürfte weitere Veränderungen in der Zusammensetzung des Boards bis 2028 begrenzen und damit das Risiko für die Unabhängigkeit der Fed reduzieren.
Auswirkungen auf die Kapitalanlage
Die historische Entwicklung spricht für Aktien. Wie wir bereits in einem früheren Blogbeitrag erläutert haben, lag der S&P 500 seit 1950 zwölf Monate nach jeder Zwischenwahl höher und erzielte im Durchschnitt einen Zuwachs von rund 15 %. Bislang folgen die Märkte diesem Muster: Die Futures auf den S&P 500 legten am Mittwochmorgen nach anfänglichen Kursverlusten über Nacht zu. Anleger könnten die Einschränkungen, die eine geteilte Regierung mit sich bringt, positiv aufnehmen. Maßnahmen der Exekutive in der Handels- und Außenpolitik bleiben jedoch eine Quelle der Unsicherheit.
Bei Anleihen begrenzt der politische Stillstand zusätzliche fiskalpolitische Impulse. Gleichzeitig dürften ein moderateres Wachstum und eine nachlassende Inflation den Aufwärtsdruck auf die Renditen trotz anhaltender Haushaltsdefizite begrenzen. Wir rechnen damit, dass die Inflation bis zum Jahresende ihren Höhepunkt erreicht und sich bis Mai 2027 der Marke von 2 % annähert. Die Rendite zehnjähriger US-Staatsanleihen ist auf etwa 4,9 % gefallen, während der Preis für Brent-Rohöl in Richtung 102 US-Dollar gesunken ist.
Bei Aktien spricht der kostenintensivere und selektivere Ausbau der KI-Infrastruktur für eine breitere Positionierung über die führenden KI-Unternehmen hinaus. Die enorme Nachfrage und eine sich verbessernde Monetarisierung dürften den Investitionsboom jedoch aufrechterhalten und in unterschiedlichen Sektoren Chancen schaffen. Eine Verbesserung der Beziehungen zu Verbündeten könnte zudem internationale Aktien unterstützen, wobei insbesondere Europa profitieren könnte. Das größte kurzfristige Risiko bleibt eine erneute Eskalation im Iran, bevor der neue Kongress zusammentritt, sowie schwierige Haushaltsverhandlungen.
Die politische Landschaft hat sich deutlich verändert. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und Marktfundamentaldaten dürften für die Märkte jedoch weiterhin eine größere Rolle spielen als die Machtverhältnisse in Washington.